AGB

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Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes Inspekto.de.

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.1 Vertragsgegenstand des Dienstes „Inspekto.de“ ist die entgeltliche Prüfung von KFZ-Reparaturrechnungen des Nutzers (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet). Hierzu lädt der Nutzer seine von der Werkstatt erhaltene Rechnung als Foto oder PDF auf den Server von Inspekto.de hoch. Innerhalb von 48 Stunden erhält er von den Betreibern des Dienstes Inspekto.de (nachfolgend als „Dienstleister“ bezeichnet) einen Prüfbericht. Es werden dabei sämtliche Einzelposten der Rechnung auf ihre Plausibilität hin geprüft, mit Kommentaren versehen und dem Nutzer die Ergebnisse – ggf. unter Berechnung eines maximal gerechtfertigten Kostenbetrags oder einer gerechtfertigten Kostenspanne – mitgeteilt. Anhand des Prüfberichts ist der Nutzer in der Lage, ggf. unnötige oder überhöhte Rechnungsposten zu erkennen, seine Werkstatt damit zu konfrontieren und überhöhte Entgelte zurückzufordern.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Dienstleisters mit den Nutzern. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht vom Dienstleister ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Registrierung, Vertragsschluss
2.1 Zur Prüfung einer Reparaturrechnung auf Inspekto.de bedarf es keiner gesonderten Registrierung des Nutzers. Es genügt die Angabe einer E-Mail-Adresse und das Hochladen der Rechnung. Der Dienstleister ermittelt im Wege der OCR-Erkennung und anhand der Rechnung die Person des Nutzers. Sollten dabei Probleme auftreten, wendet sich der Dienstleister gegebenenfalls per E-Mail an den Nutzer, um ergänzende Kundendaten zu erfragen.

2.2 Zum Dienst „Inspekto.de“ zugelassen sind ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige Personen.

2.3 Nachdem der Nutzer seine E-Mailadresse eingegeben und die zu prüfende Rechnung hochgeladen hat, klickt er auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“. Der Dienstleister schickt dem Nutzer daraufhin eine Bestätigungs-Email mit einem Bestätigungslink, den der Nutzer anklickt. Durch das Anklicken des Links gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Prüfung der von ihm hochgeladenen KFZ-Rechnung ab. Der Dienstleister nimmt das Angebot dadurch an, dass er die Rechnung überprüft und dem Nutzer in einer weiteren E-Mail mitteilt, dass der Prüfbericht zur Verfügung steht. Damit kommt der Vertrag zustande. Es bleibt dem Dienstleister jedoch unbenommen, einzelne Nutzer als Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen. Sowohl die bestätigende Email als auch eine etwaige Ablehnung erfolgen spätestens innerhalb von 5 Werktagen. Detaillierte Informationen darüber, wie der Vertrag geschlossen wird und wie der Nutzer Eingabefehler im Bestellprozess erkennen und ggf. korrigieren kann, stehen ihm auf der Website unter www.inspekto.de zur Verfügung.

3. Angaben des Nutzers
3.1 Der Nutzer muss eine gültige eigene E-Mailadresse angeben.

3.2 Der Nutzer darf ausschließlich an ihn persönlich gerichtete KFZ-Reparaturrechnungen hochladen und überprüfen lassen. Die ordnungsgemäße Prüfung setzt voraus, dass der Kunde eine vollständige Rechnung seiner KFZ-Werkstatt in elektronischer oder maschinengeschriebener Form in einem gängigen Format (z.B. PDF, JPG oder GIF) und in guter Auflösung (mindestens 150 dpi) hochlädt. Der Dienstleister behält sich vor, Nutzer als Vertragspartner abzulehnen, wenn die vorgenannten Anforderungen an die Angaben des Nutzers nicht erfüllt werden.

4. Entgelt, Fälligkeit und Zahlung
4.1 Der Dienst Inspekto.de ist kostenpflichtig. Pro Rechnungsprüfung erhebt der Dienstleister das auf der Website zum jeweiligen Zeitpunkt der Auftragserteilung angegebene Entgelt. Das Entgelt fällt für den Nutzer auch dann an, wenn die Rechnungsprüfung ergeben sollte, dass die Rechnung in jedem Punkt berechtigt ist. Die genannten Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

4.2 Das vereinbarte Entgelt für die Rechnungsprüfung wird nach Bestellung des Prüfberichts und Prüfung der KFZ-Werkstattrechnung durch den Dienstleister zur Zahlung fällig. Mit der E-Mail-Mitteilung darüber, dass der Prüfbericht erstellt wurde (vgl. Ziffer 2.3), fordert der Dienstleister den Nutzer auf, das Entgelt zu zahlen.

4.3 Der Dienstleister stellt dem Nutzer verschiedene Zahlungsweisen wie z.B. PayPal oder Lastschrift zur Verfügung. Ein Anspruch des Nutzers auf bestimmte Zahlungsweisen besteht nicht. Für die Abwicklung der Zahlung und die Inhaberschaft an den entsprechenden Forderungen gelten im Übrigen je nach Zahlungsweise gegebenenfalls auch allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters.

5. Prüfbericht und Lieferung
5.1 Der Dienstleister erstellt den Prüfbericht in der Regel innerhalb von 48 Stunden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen nach Anklicken des Bestätigungslinks durch den Nutzer (vgl. Ziffer 2.3).

5.2 Der Prüfbericht wird dem Nutzer in elektronischer Form per E-Mail an die von dem Nutzer angegebene E-Mailadresse zur Verfügung gestellt. Der Dienstleister schickt den Prüfbericht jedoch erst dann an den Nutzer, wenn das vollständige Entgelt auf dem Konto des Dienstleisters eingegangen ist. Bei Ausbleiben der Zahlung verlängern sich somit die Lieferzeiten im Sinne der Ziffer 5.1 entsprechend.

6. Widerrufsrecht
Als Verbraucher, das heißt als natürliche Person, die den Vertrag über die Prüfung seiner KFZ-Werkstattrechnung zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Nutzer ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Dienstleister wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Möller Ventures GmbH
Schillerstraße 98
13158 Berlin
Fax: 030 202398019
E-Mail: info@moeller-ventures.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Newsletter
Der Dienstleister behält sich vor, den Nutzer nach gesonderter Registrierung in regelmäßigen Abständen Newsletter sowie Nachrichten über die im Rahmen von Inspekto.de angebotenen Dienstleistungen zu versenden. Die Newsletter sind redaktionell gestaltet und enthalten Neuigkeiten und Hinweise zu neuen Funktionen auf Inspekto.de. Der Nutzer kann den Newsletter mit Hilfe des dort jeweils eingefügten Links oder durch eine E-Mail an service@inspekto.de jederzeit abbestellen.

8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Die Leistungen von Inspekto.de beschränken sich auf die Prüfung der konkret von dem Nutzer hochgeladenen KFZ-Werkstattrechnung und der Plausibilität der Einzelposten, die dem Nutzer in einem Prüfbericht mitgeteilt werden. Die Gewährleistung richtet sich insoweit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein konkreter Erfolg wird jedoch nicht geschuldet. Der Dienstleister übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass eine Werkstatt Teile ihrer Rechnung als überhöht oder ungerechtfertigt anerkennt, nachdem sie mit dem Prüfbericht konfrontiert wurde. Ebenso wenig wird Gewähr dafür übernommen, dass der Prüfbericht als Beweismittel für ein gerichtliches Verfahren geeignet ist und eingesetzt werden kann.

8.2 Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Der Dienstleister haftet außerdem nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von Inspekto.de beruhen, die Folge einer von dem Dienstleister zu vertretenden Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Dienstleister haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

9. Datenschutz
Der Dienstleister nimmt die Privatsphäre der Nutzer sehr ernst und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutz- und des Telemediengesetzes. Die Einzelheiten zum Thema Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

10. Schlussbestimmungen
10.1 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Für den Vertrag über die Prüfung der jeweiligen Rechnung ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen Nutzer und Dienstleister geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen des E-Mail-Verkehrs übermittelten Angaben. Der Plattformbetreiber übermittelt diese Nutzungsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben im Rahmen der Bestätigungs-E-Mail (vgl. Ziffer 2.3). Die Angaben werden von dem Dienstleister gespeichert, sind jedoch für den Nutzer später nicht mehr über das Internet zugänglich.

10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer Verbraucher (vgl. Ziffer 6.), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit sie ihm einen weitergehenden Schutz gewähren.

10.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Mitte.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Februar 2012